Unsere Petition gegen den Bau einer Stahlbrücke auf dem Friedhof in Süchteln, in dessem Umsetzung mehrere Bäume gefällt werden sollen, wurde erfolgreich an die Bürgermeisterin der Stadt Sabine Anemüller übergeben. Diese brachte unsere Petition in den Rat mit dem Verweis, dass dieser sich mit der Angelenheit neu befassen müsse, ein. Der Unmut in den Reihen der CDU und SPD war groß. Darüber wurde unter anderem in der Rheinischen Post berichtet.
Wir haben zu dieser Thematik eine Stellungname geschrieben, in der wir einiges einordnen:
Unsere Stellungnahme zur Ratssitzung und Berichterstattung in der Presse
Laut aktueller Stellungnahme der Verwaltung, die gestern an alle Fraktionsvorsitzenden gegangen ist, ist unsere Petition zur Friedhofsbrücke rechtlich als Anregung nach § 24 GO NRW zu verstehen. Wird eine solche Petition dem Stadtrat vorgelegt, so hat dieser sich inhaltlich mit den Belangen und Beschwerden der Bürger auseinanderzusetzen und nach konstruktiven Lösungen zu suchen.
Die Petition wurde der Bürgermeisterin Frau Anemueller von den Parents for Future vorgelegt und Frau Annemueller hat sie, korrekterweise, in den Stadtrat eingebracht, um eine INHALTLICHE Auseinandersetzung damit anzuregen. Dazu ist es in der Sitzung dann aber leider nicht gekommen. Statt den Sachverhalt zu diskutieren, wurde seitens der CDU lediglich die rechtliche Grundlage der Petition in Frage gestellt und ob diese aufschiebende Wirkung haben darf. Selbst wenn keine aufschiebende Wirkung gegeben ist, wäre ein Stadtrat gut bedient, die Bedenken seiner BürgerInnen nicht wegzuwischen, sondern konstruktiv zu beraten. Insbesondere sollten KEINE Fakten in Form von Baumfällungen geschaffen werden.
Natürlich blockiert eine Petition Entscheidungen. Entscheidungen, die von Bürgern nicht als sinnvoll und nützlich oder sogar als schädlich angesehen werden zu blockieren, das ist das Wesen einer Petition. Deren Inhalte zu missachten und Kompromisslösungen noch nicht einmal zu erwägen, ist undemokratisch und äußerst bürgerfeindlich. Wir hoffen sehr, dass der Stadtrat die gebotene bürgernahe Auseinandersetzung nachholt und die über 1.000 Unterschriften, die in nur drei Wochen zusammengekommen sind, nicht einfach unter den Tisch fallen lässt.
Beim Ausbau des Hohlweges werden sicherlich noch weitere gesunde und alte Bäume an ihren Wurzeln verletzt und in ihrer Standfestigkeit beeinträchtigt. Das ganze Projekt entspricht nicht einem verantwortungsvollen Umgang mit dem hohen Druck, den unsere Natur, bezogen auf Klimaentwicklungen und Artensterben, verstärkt erlebt.
Ganz unbeachtet wurden bei der Entscheidung zum Brückenbau offenbar bislang außerdem noch die Auswirkungen, die Starkregenereignisse auf den abschüssigen und dann befestigten Hohlweg haben. Wer von den Ratsmitgliedern will da die Verantwortung übernehmen, wenn anliegende Straßen überschwemmt werden? Eine entsprechende Prüfung sollte doch dringend geboten sein.
Ein weiterer Aspekt, der im Artikel zwar angesprochen wird, jedoch von Beteiligten einfach hingenommen wird, ist die Tatsache, dass die untere Naturschutzbehörde bislang keine Fällbewilligung vorgelegt hat. Wird im Stadtrat ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass diese Behörde voll und ganz im Sinne der Politik und nicht im Sinne der Natur entscheiden wird? Spielen hier rechtliche Bedenken seitens des Rates plötzlich keine Rolle? Das wäre fatal und würde das gesamte Vorgehen ebenfalls in Frage stellen. Diese Klärung dieser Frage hat im Übrigen auch der BUND über seinen Anwalt an den Kreis Viersen und die Stadtverwaltung gerichtet und bisher keine Antwort bekommen.
Auch die Kosten von anvisierten rund 300.000 Euro waren für viele BürgerInnen ein wichtiges Argument, die Petition zu unterschreiben, sie sorgten für Kopfschütteln und Empörung in Zeiten knapper Stadtkasse.
Also: ein Thema, das wirklich weiterer Diskussionen bedarf!
Die Unterschriftensammlung geht weiter.
Unsere Stellungnahme zur Ratssitzung und Berichterstattung
in der Presse: Laut aktueller Stellungnahme der Verwaltung, die gestern an
alle Fraktionsvorsitzenden gegangen ist, ist unsere Petition zur
Friedhofsbrücke rechtlich als Anregung nach § 24 GO NRW zu verstehen. Wird eine
solche Petition dem Stadtrat vorgelegt, so hat dieser sich inhaltlich mit den
Belangen und Beschwerden der Bürger auseinanderzusetzen und nach konstruktiven
Lösungen zu suchen. Die Petition wurde der Bürgermeisterin Frau Anemueller von
den Parents for Future vorgelegt und Frau Annemueller hat sie, korrekterweise,
in den Stadtrat eingebracht, um eine INHALTLICHE Auseinandersetzung damit
anzuregen. Dazu ist es in der Sitzung dann aber leider nicht gekommen. Statt
den Sachverhalt zu diskutieren, wurde seitens der CDU lediglich die rechtliche
Grundlage der Petition in Frage gestellt und ob diese aufschiebende Wirkung
haben darf. Selbst wenn keine aufschiebende Wirkung gegeben ist, wäre ein
Stadtrat gut bedient, die Bedenken seiner BürgerInnen nicht wegzuwischen,
sondern konstruktiv zu beraten. Insbesondere sollten KEINE Fakten in Form von
Baumfällungen geschaffen werden. Natürlich blockiert eine Petition Entscheidungen.
Entscheidungen, die von Bürgern nicht als sinnvoll und nützlich oder sogar als
schädlich angesehen werden zu blockieren, das ist das Wesen einer Petition.
Deren Inhalte zu missachten und Kompromisslösungen noch nicht einmal zu
erwägen, ist undemokratisch und äußerst bürgerfeindlich. Wir hoffen sehr, dass
der Stadtrat die gebotene bürgernahe Auseinandersetzung nachholt und die über
1.000 Unterschriften, die in nur drei Wochen zusammengekommen sind, nicht
einfach unter den Tisch fallen lässt. Beim Ausbau des Hohlweges werden sicherlich noch weitere
gesunde und alte Bäume an ihren Wurzeln verletzt und in ihrer Standfestigkeit
beeinträchtigt. Das ganze Projekt entspricht nicht einem verantwortungsvollen
Umgang mit dem hohen Druck, den unsere Natur, bezogen auf Klimaentwicklungen
und Artensterben, verstärkt erlebt. Ganz unbeachtet wurden bei der Entscheidung zum Brückenbau
offenbar bislang außerdem noch die Auswirkungen, die Starkregenereignisse auf
den abschüssigen und dann befestigten Hohlweg haben. Wer von den
Ratsmitgliedern will da die Verantwortung übernehmen, wenn anliegende Straßen
überschwemmt werden? Eine entsprechende Prüfung sollte doch dringend geboten
sein. Ein weiterer Aspekt, der im Artikel zwar angesprochen wird,
jedoch von Beteiligten einfach hingenommen wird, ist die Tatsache, dass die
untere Naturschutzbehörde bislang keine Fällbewilligung vorgelegt hat. Wird im
Stadtrat ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass diese Behörde voll und
ganz im Sinne der Politik und nicht im Sinne der Natur entscheiden wird?
Spielen hier rechtliche Bedenken seitens des Rates plötzlich keine Rolle? Das
wäre fatal und würde das gesamte Vorgehen ebenfalls in Frage stellen. Diese
Klärung dieser Frage hat im Übrigen auch der BUND über seinen Anwalt an den
Kreis Viersen und die Stadtverwaltung gerichtet und bisher keine Antwort
bekommen. Auch die Kosten von anvisierten rund 300.000 Euro waren für
viele BürgerInnen ein wichtiges Argument, die Petition zu unterschreiben, sie
sorgten für Kopfschütteln und Empörung in Zeiten knapper Stadtkasse. Also: ein Thema, das wirklich weiterer Diskussionen bedarf!
Die Unterschriftensammlung geht weiter.